Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 07.01.2000 - 7 L 5209/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 13.08.1997 - 7 A 5284/96
- OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97
- OVG Niedersachsen, 07.01.2000 - 7 L 5209/97
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
Schon eine überschuldete und daher am Rande eines Insolvenzverfahrens stehende GmbH besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit zum Betrieb eines Krankenhauses (vgl Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 7.1.2000 - 7 L 5209/97 - GewArch 2000, 420). - VG Braunschweig, 06.07.2001 - 6 B 58/01
Bußgeldbescheid; Güterkraftverkehrsgenehmigung; Tageslenkzeiten; …
Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der "Unzuverlässigkeit" gerichtlich voll überprüfbar; der Behörde ist insoweit ein Ermessensspielraum nicht eingeräumt (Nds. OVG, Urt. v. 07.01.2000 - 7 L 5209/97 -, GewA 2000, 420 ff.).